AGB
Allgemeines Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Allen Verträgen, Erklärungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Neiser Filmproduktion werden die folgenden Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Version zu Grunde gelegt. Dies gilt auch dann, wenn Neiser Filmproduktion sich bei späteren Verträgen, Erklärungen, Lieferungen und Leistungen nicht ausdrücklich auf sie beruft, es sei denn, der Vertragspartner ist Verbraucher im Sinne von §13 BGB. Eigenen Bedingungen des Vertragspartners widerspricht Neiser Filmproduktion hiermit auch für zukünftige Geschäfte. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft der schriftlichen Bestätigung durch Neiser Filmproduktion.

1.2 Die aktuellen AGB sind über das Internet auf der Internetseite www.neiser.com herunterladbar und werden auch auf Wunsch per Post oder Fax versandt.

2. Angebot und Vertragsschluss
Angebote von Neiser Filmproduktion sind stets freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Die Auftragserteilung durch den Kunden gilt gleichzeitig als Bestätigung, dass er hinsichtlich aller für die Auftragsdurchführung vorgelegter Materialien und Daten, Inhaber der Urheber-, Nutzungs- und Lizenzrechte ist bzw. durch die Verwendung derselben keine Rechte oder gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden und zudem GEMA-Rechte berücksichtigt, notwendige Meldung abgegeben und evtl. zu entrichtende Gebühren gezahlt sind. Von etwaigen hiermit in Zusammenhang stehenden Schadensersatzansprüchen stellt der Kunde Neiser Filmproduktion frei.
Neiser Filmproduktion ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen, wobei ein Vertrag erst zustande kommt, wenn Neiser Filmproduktion eine Bestellung bzw. einen Auftrag durch eine Auftragsbestätigung schriftlich, per Fax oder E-Mail bestätigt oder eine Lieferung an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt hat oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung durch Neiser Filmproduktion (z.B. durch Sichten und/oder Digitalisieren von Material, Beginn der Arbeiten, Bekanntgabe von User-Login und Passwort) begonnen wurde.

3. Preise und Zahlung
3.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise. Diese gelten zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Das Angebot wird auf Basis des zum Zeitpunkt gültigen Briefingstands erstellt. Sofern auf Wunsch des Kunden zusätzliche Leistungen notwendig sind, werden diese gesondert berechnet. Im Falle des Anfalls von Zusatzkosten aufgrund von technischen Problemen, Unfall, Verspätung oder Ausfall von Flügen oder Transporten, die nicht in die Verantwortung von Neiser Filmproduktion fallen, werden diese dem Kunden genauso zusätzlich berechnet wie ein ggf. notwendiger Neudreh oder verlängerter Dreh wegen schlechtem Wetter. Fallen über das Angebot hinausgehende Arbeiten an, die in dem Angebot nicht einkalkuliert worden sind, so kann Neiser Filmproduktion diese dem Kunden ohne vorherige Rücksprache in Rechnung stellen, sofern der Mehrpreis nicht mehr als 20% des Angebotspreises ausmacht.

3.2 Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. In den angebotenen Preisen sind keine Versicherungen (z.B. Negativversicherung, Personenausfallversicherung, Datenverlustversicherung) enthalten. Auf Wunsch können entsprechende Versicherungen abgeschlossen werden, die jedoch gesondert berechnet werden.

3.3 Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefer-/Fertigstellungstermin mehr als sechs Wochen und sollten sich die Material- und Kopierkosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung erhöhen, ist die Neiser Filmproduktion berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

3.4 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behalten wir uns das Eigentum an allen dem Kunden überlassenen Unterlagen, Gegenständen insbesondere den Masterbändern auf unterschiedlichen Datenträgern vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Auftraggeber über. Akzeptiert wird ausschließlich Barzahlung sowie Banküberweisung. Überweisungen sind frei von Bankgebühren auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Bei Projekten mit einem Umfang von mehr als 5.000,00 Euro bedarf es einer Anzahlung, deren Höhe schriftlich festgelegt wird. Erfolgt keine schriftliche Festlegung der Höhe, schuldet der Vertragspartner eine Anzahlung in Höhe von 50%, vor deren Eingang Neiser Filmproduktion mit den geschuldeten Arbeiten nicht beginnen muss. Anzahlungen sind bei Verringerung des zunächst vereinbarten Leistungsumfanges von Neiser Filmproduktion nicht zurück zu zahlen, es sei denn diese ist durch MPG verschuldet.

3.5Vorarbeiten, wie z.B. die Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Konzeptionen, die vom Auftraggeber gefordert werden, sind ebenfalls vergütungspflichtig.

3.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Neiser Filmproduktion nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

4. Auftragsdurchführung

4.1 Von Neiser Filmproduktion übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

4.2 Neiser Filmproduktion ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung/Ausführung der geschuldeten Arbeiten zu beauftragen.

4.3 Neiser Filmproduktion ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung Neiser Filmproduktion mitwirkt, im Namen des Kunden zu erteilen. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.

4.4 Benötigt Neiser Filmproduktion zur Erbringung der geschuldeten Leistung eine vereinbarte Mitwirkung des Kunden (z.B. Briefings und das Bereitstellen von Bildmaterial) bis zu einem festgesetzten Termin und kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, kann Neiser Filmproduktion dem Kunden eine angemessene Frist setzen. Nach Verstreichen der Frist ist Neiser Filmproduktion berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und angefallene Kosten (bis zu 100% des vereinbarten Budgets), sowie ein Ausfallhonorar (Schadensersatz) zu berechnen.

5. Rechte
5.1 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (Negative, Modelle, Kopien usw.), die Neiser Filmproduktion erstellt oder erstellen lässt, um die geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von Neiser Filmproduktion. Es besteht weder eine Herausgabe- noch eine Aufbewahrungspflicht.

5.2 Jegliche, auch nur teilweise Verwendung der durch Neiser Filmproduktion mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung durch Neiser Filmproduktion. Das gilt auch für die Verwendung in abgeänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen zu Grunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen.

5.3 Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde Neiser Filmproduktion die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte an allen Filmwerken oder Laufbildern, auf die sich der Auftrag bezieht. Diese Rechte erstrecken sich auf alle bekannten Nutzungsarten. Soweit Rechte Dritter bestehen oder entstehen, tritt der Kunde hiermit Neiser Filmproduktion ergänzend seine etwaigen Erwerbsrechte zur ausschließlichen Nutzung ab.

5.4 Mit dem Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffender Rechnungen tritt Neiser Filmproduktion dem Kunden die für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang ab, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den erkennbaren Umständen des Vertrages ergibt. Im Zweifel wird die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der BRD für die vereinbarte Einsatzdauer des konkreten Werbemittels erfüllt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung durch Neiser Filmproduktion und berechtigt Neiser Filmproduktion zur Berechnung von üblichen Gebühren für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung.
Die gilt sowohl für die Nutzung des Gesamtwerks als auch für die Nutzung einzelner Teile desselben (z.B. bearbeitete Bilder, Grafiken, Animationen, Musiksequenzen). Sofern Neiser Filmproduktion den begründeten Verdacht hat, dass der Kunde die Leistung ganz oder in Teilen über den vereinbarten Umfang genutzt hat, steht Neiser Filmproduktion ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber dem Kunden zu, welches er auf Verlangen innerhalb von 10 Tagen erfüllen wird.

5.5 Der Kunde tritt Neiser Filmproduktion alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen ab, die ihm aus der Überlassung der Nutzungsrechte gegenüber Dritten zustehen. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung berechtigt. MPG nimmt alle vorstehenden Abtretungen an.

6. Lieferung, Leistung und Leistungsumfang
6.1 Etwaige Liefer- oder Leistungsfristen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von Neiser Filmproduktion. Die Lieferfrist ist nur verbindlich, wenn der Auftraggeber alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt hat. Die Liefer- /Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum bis zur Erfüllung aller dem Vertragspartner obliegenden technischen und sonstigenVoraussetzungen; zur Zurverfügungstellung aller für die Auftragsabwicklung notwendigen Unterlagen/Materialien zum Eingang der geschuldeten Anzahlung für Ware oder Dienstleistung.

6.2 Bei Ereignissen höherer Gewalt verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Wird Neiser Filmproduktion die Lieferung/Leistung infolge höherer Gewalt dauerhaft, mindestens jedoch für einen Zeitraum von 6 Monaten unmöglich, so wird sie von der Liefer-/Leistungspflicht frei und der Vertragspartner ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Bei Lieferung geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald der Vertragsgegenstand abgesendet bzw. an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Das Risiko der Übermittlung, gleich mit welchem Medium, trägt der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch Mitarbeiter oder Beauftragte von Neiser Filmproduktion erfolgt. Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Abholung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Versand-/ Abholbereitschaft auf den Kunden über.

6.4 Im Falle von Werkleistungen geht die Gefahr mit der Abnahme auf den Kunden über. Der Kunde wird nach Fertigstellung des Werkes zur Abnahme aufgefordert. Wird die Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen wegen Mängeln verweigert,gilt das Werk als abgenommen.
6.5 Von Neiser Filmproduktion zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind im Hinblick auf Farbe, Bild- und Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre Realisierungsmöglichkeit schriftlich von Neiser Filmproduktion bestätigt worden ist.

6.6 Rechtliche Prüfungen, insbesondere in markenrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, sind nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

7. Verzug

7.1 Sollte Neiser Filmproduktion mit der Leistung mehr als 14 Tage schuldhaft in Verzug geraten, muss der Kunde vor Geltendmachung weiterer Rechte mindestens eine 14- tägige Nachfrist setzen.

7.2 Der Kunde kommt bei nicht vollständiger Zahlung spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug. Wird der Kunde aufgrund Zahlungsverzuges von Neiser Filmproduktion gemahnt, so werden ihm als Kosten der Mahnung pauschal 15 Euro in Rechnung gestellt.

8. Rücktritt
8.1 Neiser Filmproduktion ist zum Rücktritt berechtigt, sofern begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen oder dieser die geschuldete Anzahlung nicht bezahlt; der Kunde die Dienste von Neiser Filmproduktion zur Übertragung von Obszönitäten, Drohungen oder für Verstöße gegen Gesetze nutzt oder durch die Art und Weise der Nutzung die Gefahr besteht, den Ruf oder das Ansehen der Neiser Filmproduktion zu schädigen; der Kunde eine Mitwirkungspflicht trotz Fristsetzung nicht erbracht hat; der Kunde sich seit mehr als drei Wochen in Annahmeverzug befindet.

8.2 Tritt Neiser Filmproduktion aus einem der vorgenannten Gründe vom Vertrag zurück, so kann Neiser Filmproduktion den vereinbarten Preis für die Erstellung des Werkes verlangen, sofern bereits mit der Erstellung des Werkes begonnen wurde. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass Neiser Filmproduktion durch den Rücktritt Kosten erspart hat, um die sich der geschuldete Betrag reduziert. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche durch Neiser Filmproduktion bleibt unberührt.

9. Haftungsbeschränkung
9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von MPG auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von Neiser Filmproduktion oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

9.2 Neiser Filmproduktion haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Neiser Filmproduktion zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Neiser Filmproduktion zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

10. Gewährleistung
10.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware beziehungsweise Leistung sofort nach Erhalt oder Einsichtnahme auf Mängel und Fehler zu untersuchen. Etwaige Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber sieben Tage nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich, per Fax oder E-Mail anzuzeigen. Erfolgt dies nicht, gilt dieselbe als abgenommen bzw. mangelfrei.

10.2 Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von Neiser Filmproduktion entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wählt Neiser Filmproduktion die Nachbesserung, so steht Neiser Filmproduktion das Recht zu, wegen eines Mangels mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen.

10.3 Die Gewährleistungspflicht erlischt, sobald Änderungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens Neiser Filmproduktion von Dritten oder dem Kunden selbst vorgenommen werden.

11. Rechnungseinwände und Arbeiten nach Abnahme
11.1 Einwendungen gegen Rechnungen sind vom Auftraggeber innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich zu erheben. Erfolgt dies nicht, erkennt der Auftraggeber die Richtigkeit der Rechnung damit an.

11.2 Mit Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber oder Zahlung ohne entsprechenden Vorbehalt wird der Auftrag als abgeschlossen angesehen und weiterführende Arbeiten beziehungsweise Betreuung zusätzlich nach dem jeweils aktuellen Stundensatz / Tagessatz berechnet beziehungsweise die übliche Vergütung verlangt.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Neiser Filmproduktion, mithin Düsseldorf.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.